Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der "Heiratsstrafe"
15.08.2019
Von der steuerlichen Mehrbelastung sind geschätzte 450'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare betroffen. Diese Zahlen beruhen auf Annahmen und sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Die aktualisierte Schätzung der finanziellen Auswirkungen ergibt Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Franken auf den Bund und rund 300 Millionen Franken auf die Kantone.
Im Bereich der Sozialversicherungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass in einer Gesamtbetrachtung die verheirateten Personen leicht bessergestellt sind als unverheiratete Personen. Er sieht in diesem Bereich deshalb keinen Handlungsbedarf.
Die Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.
